Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
sehr geehrte Frau Wöltering,
sehr geehrte Mitglieder des Rates,
liebe Bürgerinnen und Bürger von Viersen,
heute stehen wir wieder einmal nicht nur vor der Aufgabe, einen Haushalt zu verabschieden, sondern vor der weit größeren Herausforderung, die Zukunft Viersens aktiv zu gestalten. Es geht nicht darum, Zahlen zu verwalten, sondern darum, die richtigen Entscheidungen zu treffen, Weichen richtig zu stellen. Denn unsere Stadt braucht einen klaren Kurs. Es braucht eine klare Richtung, um unsere Stadt fit zu machen für aktuelle und zukünftige Herausforderungen.
Denn vieles ist in Bewegung und fordert uns neu heraus.
Wir stellen fest: Die finanzielle Situation zeigt eine deutliche Schieflage an. Im kommenden Jahr werden wir unsere gesamte Ausgleichsrücklage aufbrauchen. Was heute noch als „fiktiv ausgeglichener Haushalt“ gerade so durchgeht, kann schon im kommenden Jahr den Eintritt in die Haushaltssicherung bedeuten – und damit den Verlust der politischen Handlungsfähigkeit.
Dabei schöpfen wir die gesetzlich erlaubten Mittel der Haushaltsplanung bereits bis zu den Grenzen aus, um den Fall in die Haushaltssicherung zu verhindern: Wir lösen sämtliche Gewinnrücklagen auf, erhöhen die globalen Minderaufwendungen auf die gesetzlich maximal zulässige Quote von zwei Prozent, wir planen mit der Anhebung der Grundsteuer B – und reißen doch nur so gerade die Latte noch nicht. Aber unsere Fraktion hegt große Zweifel daran, dass wir damit auch im kommenden Jahr noch durchkommen werden. Die zweifelsohne sehr guten Werte bei der Gewerbesteuer werden nicht weiter in den Himmel wachsen. Sie sind auch bereits eingepreist.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
der Haushalt 2025 ist ein weiteres Warnsignal. Wenn der Bund und das Land und auch wir selbst keine strukturellen Reformen angehen, werden wir als Kommune in Zukunft kaum noch Gestaltungsspielräume haben. Es ist unerlässlich, aus dieser Spirale auszubrechen und den finanziellen Spielraum zurückzugewinnen. Zwar dürfen wir auch hier in Viersen vielleicht mit Mitteln des neuen Sondervermögens Infrastruktur rechnen, aber auch damit werden die Bäume nicht in den Himmel wachsen. Wir werden uns in Zukunft dennoch auf das Wesentliche konzentrieren müssen.
Und das bedeutet: Viersen muss eine Stadt sein, in der Familien sich wohlfühlen, in der Unternehmen florieren können und in der Natur und Klima keine leeren Floskeln bleiben. Eine Stadt, die lebenswerte Quartiere schafft, eine moderne Verwaltung hat und in der sich Menschen sicher bewegen können. Diese Prioritäten müssen klar erkennbar sein – und sie müssen sich in jeder haushaltspolitischen Entscheidung widerspiegeln.
Oder anders ausgedrückt: Wir müssen uns bewegen!
Familienfreundlichkeit beginnt mit einer guten Infrastruktur. Wir brauchen eine verlässliche Betreuung für Kinder, ausreichend Kita- und OGS-Plätze und eine Stadtplanung, die sichere Wege zur Schule garantiert.
Wir brauchen eine Stadt, die nicht nur Wohnraum bietet, sondern echte Lebensqualität – mit guten Freizeitangeboten für Jugendliche, lebendigen Stadtvierteln und einer Kultur- und Vereinslandschaft, die Begegnung ermöglicht.
Eine familienfreundliche Stadt bedeutet auch, den Menschen bezahlbares Wohnen zu ermöglichen. Hier müssen wir die Wohnraumförderung konsequent nutzen und zugleich innovative Wohnkonzepte für Jung und Alt in den Blick nehmen.
Auch hier gilt: Wir müssen uns bewegen!
So benötigt auch die ohne Zweifel florierende Wirtschaft in Viersen wieder neue Impulse, um Unternehmen langfristig eine Perspektive zu bieten. Verwaltungsprozesse müssen vereinfacht und effizient gestaltet werden, damit Unternehmen schnell und unbürokratisch arbeiten können.
Ein wichtiger Ansatzpunkt ist die weitere Digitalisierung der Verwaltungsprozesse. So sollten Unternehmen beispielsweise den Status ihrer Anträge jederzeit online einsehen können und Genehmigungsverfahren sollten bei vollständigen Unterlagen innerhalb eines festgelegten Zeitrahmens abgeschlossen sein.
Zudem braucht es einen zentralen Ansprechpartner in der Verwaltung, der die Anliegen von Unternehmen aufnimmt und sie durch die Prozesse begleitet. Dies hilft, Bearbeitungszeiten zu verkürzen und den Servicegedanken in der Verwaltung zu stärken.
Wirtschaftsförderung, liebe Kolleginnen und Kollegen, darf nicht nur ein Schlagwort sein. Sie muss als Querschnittsaufgabe der Verwaltung aktiv gestaltet werden. Zielgerichtete Unterstützung für lokale Unternehmen, der Abbau bürokratischer Hürden und die Schaffung wirtschaftsfreundlicher Rahmenbedingungen sind dabei zentrale Elemente. Ein zweifellos gut arbeitender Fachbereich 70 allein ist mit dieser Aufgabe überfordert.
Die immer noch ansteigenden Gewerbesteuern beweisen allerdings, dass unsere Stadt ein großes Potenzial besitzt als attraktiver Standort für Unternehmen jeder Größenordnung – von Start-ups über die etablierten Mittelständler bis hin zu weltweit operierenden Unternehmen. Damit das so bleibt braucht es allerdings konkrete Maßnahmen, die spürbare Verbesserungen bringen und den Wirtschaftsstandort nachhaltig stärken.
An dieser Stelle möchte ich – sicherlich auch im Namen des gesamten Rates und der Verwaltung – ein herzliches Dankeschön an unsere Viersener Unternehmen aussprechen. Jahr für Jahr überraschen sie uns mit höheren Gewerbesteuereinnahmen als geplant und leisten damit einen unschätzbaren Beitrag zur finanziellen Stabilität unserer Stadt. Ihre Innovationskraft, ihr Engagement und ihre Treue zum Standort Viersen sind nicht selbstverständlich – herzlichen Dank!
Und ich darf Ihnen versichern: Wir bleiben in Bewegung.
Ein weiteres drängendes Thema ist der Klimaschutz. Es ist ganz klar: Wir brauchen mehr erneuerbare Energie – vor allem mehr grünen Strom. Und zwar möglichst viel davon. Die städtische Beteiligung an Windenergieanlagen, das Anstoßen und Begleiten von Bürgerenergieprojekten, Planungssicherheit für Wind- und Solaranlagen und die konsequente Belegung städtischer Gebäude mit Photovoltaik sind kleine Schritte, die eine Kommune gehen muss. Den Anfang haben wir auf allen Feldern schon gemacht – jetzt gilt es, Kurs zu halten! Auch bei der Wärmeenergie müssen wir die begonnene Planung für klimaneutrale Wärmenetze mit Hochdruck vorantreiben.
Untrennbar mit dem Thema Klimaschutz untrennbar verbunden ist das Kommunale Mobilitätsmanagement. Nachhaltige Mobilität und Verkehrswende ist zugleich auch ein soziales Thema: Gute Wege für den Fuß- und Radverkehr und gute Verbindungen im ÖPNV ermöglichen allen Bürgerinnen und Bürgern gleichermaßen die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben – auch ohne das eigene Auto.
Hier braucht es noch viel mehr Bewegung!
Denn trotz einiger Fortschritte bleiben wir insbesondere bei der Infrastruktur für den Radverkehr noch weit hinter unseren Möglichkeiten zurück. Ein funktionierendes Radwegenetz ist aber kein Luxus, sondern notwendiger Baustein einer nachhaltigen Stadtentwicklung. Wir sind noch weit von einem guten Zustand entfernt, wo Radfahrende ihre Ziele im Stadtgebiet flächendeckend sicher und komfortabel erreichen. Wir setzen hier auf die anstehende Mitgliedschaft in der Arbeitsgemeinschaft fußgänger- und fahrradfreundlicher Städte, Gemeinden und Kreise, die in diesem Jahr noch darüber entscheiden wird, ob sie uns aufnehmen wird. Ich wünsche mir das sehr – aber es wäre mehr ein Vorschuss als ein Verdienst – leider.
Denn aktuell zeigen sich insbesondere bei den Radwegen die Versäumnisse der letzten Jahre und Jahrzehnte. Es ruckelt und rumpelt schmerzhaft noch vielerorts auf den Radwegen im Stadtgebiet. Die Wegeführung für Radfahrende ist vielfach kaum nachvollziehbar, schlecht geschützt und teilweise erratisch.
Wer sich die Stellensituation in der städtischen Verkehrsplanung ansieht, der weiß auch warum! Auf unsere gemeinsame Nachfrage mit den Kolleginnen und Kollegen von der CDU hin, wurde uns der umfassende Aufgabenbereich der Verkehrsplanerinnen im Fachbereich 60/II dargelegt, der in vertretbarer Frist mit den derzeit verfügbaren Personalressourcen nicht zu stemmen ist.
Abhilfe ist offenbar aber in Sicht: Eine vakante Planstelle im Bereich der Verkehrsplanung wird als Komplementärstelle Klimaschutz demnächst neu besetzt werden können. So verstehe ich jedenfalls die Antwort der Verwaltung und daran werden sich die Verantwortlichen messen lassen müssen! Der Flaschenhals der Verkehrsplanung muss aufgeweitet werden, wenn wir eine nachhaltige Mobilitätswende in Viersen schaffen wollen!
Dabei sollte längst klar sein: Eine moderne Stadt kann nicht allein auf den motorisierten Individualverkehr setzen. Wir brauchen eine echte Verkehrswende, die nicht nur einzelne Maßnahmen umsetzt, sondern das große Ganze im Blick hat: den motorisierten Individualverkehr ebenso wie gut ausgebaute Fuß- und Radwege, bessere ÖPNV-Verbindungen und neue Formen der Mobilität. Ein zeitgemäßes kommunales Mobilitätsmanagement bildet dafür die nötige Voraussetzung. Wir sollten nicht mehr lange warten, es zu starten!
Hier muss sich ganz sicher etwas bewegen!
Auch bei den Aufgaben Stadtgrün, Hitzevorsorge und Energieeffizienz öffentlicher Gebäude könnten wir noch entschlossener handeln.
Hier gibt es tatsächlich eine gute Nachricht zu vermelden: Aus der Projektstelle Stadtnatur soll eine echte Planstelle für den Naturschutz im Stadtgebiet werden. Es ist die Chance, einen guten und engagierten Mitarbeiter zu halten und das Aufgabenfeld kompetent zu besetzen. Alles andere wäre ein Rückschritt. Ich hoffe hier auf große Zustimmung aus allen Fraktionen.
Gut auch, dass wir inzwischen eine eigene Stabsstelle für Klimaschutz und Klimaanpassung haben, die wirklich sehr engagiert arbeitet. Die angekündigten Komplementärstellen in den Fachbereichen werden geschaffen. Die Konzepte für Klimaschutz und Klimaanpassung stehen bereit. Dafür bedanken wir uns bei Frau Schlack und ihren Mitarbeiterinnen sehr herzlich! Aber wie lange wird es dauern, um diese Konzepte auch umzusetzen? Wie schnell kommen wir ins Handeln? Gibt es hierfür den nötigen Willen in Politik und Verwaltung, die finanziellen Mittel und personellen Ressourcen bereitzustellen?
Auch hier müssen wir uns schneller bewegen!
Geradezu alarmierend ist allerdings der Fortschritt bei einigen Investitionen im Hoch- und im Tiefbau: Der lange angekündigte barrierefreie Ausbau des Süchtelner Busbahnhofs wird weiter nach hinten verschoben. Und obwohl der barrierefreie Umbau sämtlicher Bushaltestellen bereits seit Anfang 2022 gesetzlich vorgeschrieben ist, erfüllen auch die meisten Haltestellen im Stadtgebiet bislang nicht einmal den Mindeststandard.
Verschoben werden musste auch der Baubeginn für die Sanierung und Aufwertung der Stadtteilbibliothek in Süchteln und der geplante Bau einer Fahrradstation am Viersener Bahnhof. Letzteres wohl auf den Tag St. Nimmerlein, denn das Förderfenster hat sich zwischenzeitlich verschlossen und wir können uns daran in den kommenden Jahren wohl die Nasen plattdrücken.
Hier haben wir wohl verpasst, uns rechtzeitig zu bewegen.
Stattdessen verfolgen wir Bauprojekte von zweifelhaftem Nutzen, wie die Süchtelner Friedhofsbrücke, für die eine Schneise in den Wald geschlagen und geschoben werden muss, um schweres Gerät vor Ort zu bringen. Von dem Projekt zu einem wirklich schockierenden Preis von rund 300.000 Euro werden absehbar nur wenige wirklich profitieren. Viele andere aber wundern sich über so eine Verschwendung von Gebührengeldern zu Lasten von Natur und Umwelt.
Und das Gespenst einer städtischen Veranstaltungshalle ist zwar für das Wahljahr erst einmal in den Schubladen der Mehrheitsfraktionen verschwunden, aber auch noch nicht vom Tisch, wie man so hören konnte… Ich bin sehr gespannt, ob uns dieses untote Projekt nach der Kommunalwahl wieder verfolgen wird.
Nicht böse sind wir dagegen darüber, dass das geplante Parkhaus am Bahnhof Viersen zunächst noch einmal zurückgestellt wird. Zwar hat auch unsere Fraktion diese Planungen immer mitgetragen. Es macht verkehrspolitisch langfristig Sinn. Aber unter dem Eindruck der nötigen Haushaltskonsolidierung bewerten wir das Projekt inzwischen kritisch, denn einen Eigenanteil von fast einer Million Euro können wir in dieser Haushaltssituation derzeit einfach nicht stemmen.
Aus unserer Sicht wären zunächst weitere Alternativen zu prüfen. Zum Beispiel einfache Stellplätze – überdacht mit Photovoltaik – schräg gegenüber dem Bahnhofsgebäude am Ende der Bahnhofstraße. Prüfen wir das doch einfach einmal, bevor wir ein neues Groschengrab in Beton gießen!
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,
ein wirkungsorientierter Haushalt sollte sich klar an den Leitmotiven unseres neuen Leitbildes ausrichten. Wir fordern, dass Wirkungsziele klar definiert, Erfolgsindikatoren festgelegt und Maßnahmen so ausgerichtet werden, dass sie messbare positive Auswirkungen für unsere Stadt haben. Die Einführung einer modernen Software für einen digitalen Haushalt ist dafür die Voraussetzung. Diese haben wir schon mehrfach eingefordert. Jetzt kommt offenbar Bewegung in diese Entwicklung und wir verbinden große Hoffnungen damit. Lassen Sie uns also gemeinsam sicherstellen, dass unser Haushalt nicht nur ein Verwaltungspapier bleibt, sondern sich weiterentwickelt zu einem Instrument lebendiger Demokratie für die Gestaltung der Zukunft unserer Stadt.
Eine Einladung an die Bürgerinnen und Bürger zur Mitgestaltung unserer Stadt ist auch das zukünftige „Bürgerbudget. Wir freuen uns sehr, dass unsere Anregung für dieses Instrument direkter Demokratie hier im Rat auf so große Zustimmung gestoßen ist. Wollen wir hoffen, dass uns kein Haushaltssicherungskonzept dazwischenkommt, wenn wir die Mittel in Höhe von jährlich 50.000 Euro ab dem kommenden Jahr benötigen werden.
Denn eines ist klar: Selbst bei den größtmöglichen Sparanstrengungen und optimaler Verwaltungssteuerung werden wir den Turnaround bei der drohenden Haushaltsmisere der kommenden Jahre nicht schaffen. Schon jetzt sind die Pflichtaufgaben kaum zu stemmen, die wir als Kommune von Bund und Land zugewiesen bekommen, ohne dass die Finanzierung ausreichend gesichert ist.
Weitere Risiken drohen aus den Umlagen des Landschaftsverbands und damit verbunden der Kreisumlage, bei denen wir uns als kreisangehörige Kommune leider ganz am Anfang der Nahrungskette sehen.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,
die Herausforderungen sind groß und ich hoffe sehr, dass wir sie gemeinsam meistern können. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist bereit, ihren Teil dazu beizutragen, um Viersen zu einer nachhaltigeren, grüneren, sozial gerechteren, zu einer noch liebenswerteren und lebenswerteren Stadt zu machen.
Wir bedanken uns bei der Verwaltung, insbesondere bei Frau Wöltering und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, für die akribische Aufstellung dieses Haushaltsentwurfs. Und wir bedanken uns auch bei den anderen demokratischen Fraktionen dieses Rates. Die konstruktiven Diskussionen in den Fachausschüssen haben gezeigt, dass wir trotz Meinungsverschiedenheiten gemeinsame Ziele verfolgen.
Wir werden dem vorliegenden Entwurf des städtischen Haushalts für das Jahr 2025 zustimmen. Nicht, weil wir ihn in allen einzelnen Punkten befürworten, sondern aus demokratischer Verantwortung und weil wir ihn in seiner Gesamtheit mittragen können. Wir stimmen allerdings zu mit der Überzeugung, dass wir als Stadtrat auch weiterhin mit Bedacht über das Geld unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger entscheiden sollten. Daher werden wir auch in Zukunft nicht zögern, auf haushaltspolitische Abenteuer und die Verschwendung von Steuergeldern hinzuweisen – und richtungsweisende Investitionen in die Verkehrswende, den Naturschutz, den Klimaschutz und die Zukunft unserer Kinder einzufordern.
Bleiben wir also in Bewegung! Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.