Fraktionssprecherin Maja Roth-Schmidt fordert mehr Bewegung von Politik und Verwaltung
Die Fraktion von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN hat dem Entwurf des städtischen Haushalts in der Ratssitzung am 18. März zugestimmt. In ihrer Haushaltsrede formulierte Fraktionssprecherin, Maja Roth-Schmidt aber auch deutliche Kritikpunkte: „Die finanzielle Situation zeigt eine deutliche Schieflage an. Im kommenden Jahr werden wir unsere gesamte Ausgleichsrücklage aufbrauchen. Was heute noch als fiktiv ausgeglichener Haushalt gerade so durchgeht, kann schon im kommenden Jahr den Eintritt in die Haushaltssicherung bedeuten – und damit den Verlust der politischen Handlungsfähigkeit.“
Investieren möchten die Grünen vor allem in eine familienfreundliche Stadt mit guten Schulen und Kitas und in gute Bedingungen für die Viersener Unternehmen. Als Zukunftsthemen mit dringendem Handlungsbedarf benennt Roth-Schmidt auch den Radverkehr, klimaneutrale Wärmenetze und die energetische Sanierung der städtischen Gebäude. Mehr Tempo mahnte Roth-Schmidt besonders bei der Verkehrsplanung an: „Untrennbar mit dem Thema Klimaschutz verbunden ist das Kommunale Mobilitätsmanagement. Nachhaltige Mobilität und Verkehrswende sind zugleich auch ein soziales Thema: Gute Wege für den Fuß- und Radverkehr und gute Verbindungen im ÖPNV ermöglichen allen Bürgerinnen und Bürgern gleichermaßen die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben – auch ohne das eigene Auto. Hier brauchen wir mehr Bewegung!“
Lobend erwähnte die Grüne Fraktionsvorsitzende, dass mit der Besetzung einer der Klimaschutzstabsstelle zugeordneten Stelle für Verkehrsplanung die Aussicht auf Beschleunigung zahlreicher Planungsverfahren im Verkehrsbereich besteht und dass aus der Projektstelle Stadtnatur eine feste Planstelle für den Naturschutz im Stadtgebiet werden soll. Generell lobte Roth-Schmidt die Arbeit der im Geschäftsbereich IV angesiedelten Stabsstelle Klimaschutz, die sowohl für den Klimaschutz als auch die Klimaanpassung inzwischen fertige Konzepte vorgelegt hat. Kritisch fragte sie aber nach: „Wie lange wird es dauern, um diese Konzepte auch umzusetzen? Wie schnell kommen wir ins Handeln? Gibt es hierfür den nötigen Willen in Politik und Verwaltung, die finanziellen Mittel und personellen Ressourcen bereitzustellen?“
Kritisch betrachtete Frau Roth-Schmidt auch überteuerte Bauprojekte wie die Süchtelner Friedhofsbrücke und wandte sich mahnend an die anderen Fraktionen, zukünftige Haushalte nicht mit „finanziellen Abenteuern“ wie einer neuen städtischen Veranstaltungshalle zu belasten. „Ich bin sehr gespannt, ob uns dieses untote Projekt nach der Kommunalwahl wieder verfolgen wird“, teilte sie ihre Befürchtungen mit. Nicht böse ist die Grüne Fraktion auch darüber, dass das geplante Parkhaus am Bahnhof Viersen zunächst noch einmal zurückgestellt wird. Unter dem Eindruck der nötigen Haushaltskonsolidierung und einem Eigenanteil von fast einer Million Euro bewertet sie das Projekt inzwischen kritisch und schlägt vor, zunächst noch weitere Alternativen zu prüfen: einfache Stellplätze schräg gegenüber dem Bahnhofsgebäude am Ende der Bahnhofstraße. Roth-Schmidt: „Prüfen wir das doch einfach einmal, bevor wir ein neues Groschengrab in Beton gießen!“
Aber auch die Grüne Fraktionssprecherin gibt zu: „Selbst bei den größtmöglichen Sparanstrengungen und optimaler Verwaltungssteuerung werden wir den Turnaround bei der drohenden Haushaltsmisere der kommenden Jahre nicht schaffen. Schon jetzt sind die Pflichtaufgaben kaum zu stemmen, die wir als Kommune von Bund und Land zugewiesen bekommen, ohne dass die Finanzierung ausreichend gesichert ist. Weitere Risiken drohen aus den Umlagen des Landschaftsverbands und damit verbunden der Kreisumlage, bei denen wir uns als kreisangehörige Kommune leider ganz am Anfang der Nahrungskette sehen.“ Unter den gegebenen Bedingungen haben sich die Viersener Grünen dafür entschieden, dem Haushaltsentwurf 2025 zuzustimmen. Mit einer Einschränkung, wie Roth-Schmidt am Ende ihrer Rede betont: „Wir stimmen zu mit der Überzeugung, dass wir als Stadtrat auch weiterhin mit Bedacht über das Geld unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger entscheiden sollten. Daher werden wir auch in Zukunft nicht zögern, auf haushaltspolitische Abenteuer und die Verschwendung von Steuergeldern hinzuweisen – und richtungsweisende Investitionen in die Verkehrswende, den Naturschutz, den Klimaschutz und die Zukunft unserer Kinder einzufordern.“