Gemäß den Erläuterungen im HH-Plan (S. 850ff) besteht die gesetzliche Verpflichtung zum barrierefreien Ausbau der ÖPNV-Haltestellen. Es wird außerdem dargestellt, dass stadtseits 2017 ein erstes Maßnahmenpaket erstellt und dem Fachausschuss vorgelegt wurde.
Dieses Maßnahmenpaket wurde jedoch bis heute weder umgesetzt, noch wurde trotz vielerorts unzureichender Zustände ein Folgepaket vorbereitet, obwohl sich die finanziellen Rahmenbedingungen, hier gemeint die Fördermöglichkeiten, noch weiter verbessert haben.
Da bislang unsere mündliche Anfrage im OSVA vom29.08.23 nicht bearbeitet wurde, bitten wir nun um Beantwortung nachfolgender Fragen:
1.Ist der Stadt die umfassende Förderung für den barrierefreien Haltestellenausbau einschließlich der Unterstützung bei den Planungsleistungen bekannt?
Falls ja, (wie) nutzt die Stadt die Planungsunterstützung?
Falls die Planungsunterstützung nicht genutzt wird, worin liegen die Gründe dafür?
2. Gibt es eine aktuelle Liste aller Haltestellen mit Zustandsbewertung einschließlich Beurteilung der Barrierefreiheit?
Falls ja, bitten wir um Übersendung der Liste.
Falls nein, warum fehlt eine solche essentielle Entscheidungsgrundlage?
3. Ist stadtseits bereits ein Folgepaket angedacht oder bereits in Vorbereitung?
Falls ja, bitten wir um Mitteilung.
Falls nein: Bis wann und wie beabsichtigt die Stadt die Erfüllung der gesetzlichen Verpflichtung, die nicht nur für mobilitätseingeschränkte Personen essentiell ist, sondern insgesamt eine Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs darstellt?
Für Ihre Antworten bedanken wir uns im Voraus!