Wirtschaftsförderung
1. Welche drei wirtschaftspolitischen Maßnahmen möchten Sie in der kommenden Legislaturperiode auf jeden Fall umsetzen? (max. 600 Zeichen!)
Meine drei wirtschaftspolitischen Top-Ziele:
1. ein Klimapakt für Viersen im Dialog mit den Viersener Unternehmen mit Klima- und Umweltberatung und Vernetzung von Unternehmen im Energiebereich, ökologischen Mobilitätslösungen für Mitarbeiter*innen und einem Ideenwettbewerb für Unternehmen, die sich für mehr Klimaschutz in Viersen einsetzen wollen;
2. Revitalisierung von Industriebrachen vorrangig als Gewerbeflächen und Gestaltung von Gewerbegebieten als „Grüne Gewerbegebiete“ nach ökonomischen wie ökologischen Gesichtspunkten;
3. städtische Co-Working-Spaces für selbständige Kleinunternehmer/-innen in allen Stadtteilen, die sich nicht über feste Mietverträge, sondern über Nutzungsgebühren teilweise refinanzieren
2. Das Corona-Virus hat auch die lokale Wirtschaft vor schwerwiegende Herausforderungen gestellt und wird die neugewählten Vertreter besonders zu Beginn der nächsten Wahlperiode noch beschäftigen. Wie kann die Stadt Viersen Ihrer Meinung nach die Unternehmen bei der Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen unterstützen?
Die Corona-Krise hat die örtlichen Unternehmen schwer getroffen. Bundes- und Landesregierung haben mit zahlreichen Rettungspaketen dafür gesorgt, dass die besonders gefährdeten Branchen und kleinere Unternehmen an dieser Situation nicht zerbrechen. Die Möglichkeiten einer Kommune sind angesichts der Größe der Herausforderung eher begrenzt. Wir sind weder in der Lage, Liquiditätskredite zu vergeben, noch privatwirtschaftliche Investitionen zu fördern. Wir müssen als Kommune jetzt erst recht das gesellschaftliche Gesamtumfeld stärken, Infrastrukturen aufbauen und verbessern und für ein freundliches Klima für umwelt- und sozialverträgliche Investitionen sorgen. Die Stadt selbst muss noch viel stärker investieren in den Ausbau der erneuerbaren Energien, die energetische Sanierung ihrer Gebäude, die Digitalisierung von Verwaltungsvorgängen und in die Radverkehrsinfrastruktur. Davon profitieren die Unternehmen als Dienstleister und Auftragnehmer vor Ort.
3. Die Unternehmen am Mittleren Niederrhein kritisieren die Informations- und Kommunikationsinfrastruktur. Was planen Sie, um die Situation zu verbessern?
Zwar kann die Stadt nicht selbst als Netzbetreiberin auftreten, aber sie kann das beste Umfeld für Investitionen in das Glasfasernetz und die Funktechnologie schaffen. „Funklöcher“ im Stadtgebiet müssen mit Hochdruck angegangen werden.
4. Umweltschutz und Nachhaltigkeit sind der Gesellschaft in den vergangenen Jahren immer wichtiger geworden. Auch Unternehmen werden durch diese Entwicklungen vor immer größere Herausforderungen gestellt. Wie kann die Kommunalpolitik die lokale Wirtschaft dabei unterstützen?
Wir wollen das unternehmerische Handeln fördern – ganz besonders da, wo eine verantwortliche Unternehmensführung das Wohl der Menschen in Gegenwart und Zukunft im Blick behält, wo ein Geschäftsmodell mit der Umwelt im Einklang steht oder sogar den Kreislauf der Natur zum Vorbild hat. Da, wo Unternehmen nicht nur konkurrieren, sondern kooperieren, sich die Kreise von Energiebedarf und Verbrauch, Abfall und Rohstoff schließen, entstehen gemeinsame Wertschöpfungsketten und ökonomische Cluster, von denen alle gleichermaßen profitieren. Wir wollen durch Ressourceneffizienz und Kostensenkung wettbewerbsfähig bleiben. Wir wollen Wertschöpfung aus regionalen Kompetenzen ableiten, die über den einzelnen betriebswirtschaftlichen Tellerrand hinausreichen. Konkret kann die Stadt alle Unternehmen, die sich in Viersen noch stärker für den Klimaschutz engagieren wollen, beraten und unterstützen. Sie kann ein Netzwerk klima-engagierter Unternehmerinnen und Unternehmer anstoßen und sollte auch die Bereitschaft von Unternehmen nutzen, sich mit ihren Mitarbeiter*innen im Umwelt- und Naturschutz zu engagieren.
5. Die Umfragen der IHK zeigen regelmäßig, wie wichtig die Qualität der kommunalen Leistungen für die Unternehmen ist. Was planen Sie, um die Verwaltung wirtschaftsfreundlicher zu gestalten?
Die gegenwärtige Ausrichtung der Viersener Verwaltung ist nicht wirtschaftsunfreundlich. Es fehlen an manchen Engpässen sicherlich noch ausreichende personelle Ressourcen, um Verfahren zügiger abzuwickeln. Hier würden wir ansetzen. Wir lehnen es allerdings ab, „Wirtschaftsfreundlichkeit“ eindimensional als Förderung von Unternehmen zu definieren. Auch die Verbesserung der Betreuungssituation in den Kindertagesstätten, eine attraktive Schullandschaft und die grüne Infrastruktur fördern die örtliche Wirtschaft – als Teil eines lebenswerten Umfelds für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die sich bewusst für das Leben in Viersen entscheiden können. Auch der Standortvorteil von Natur und Kultur einer liebens- und lebenswerten niederrheinischen Mittelstadt ist ein echtes Plus in der wirtschaftlichen Bilanz. Diese Stärken zu stärken – dafür trete ich an.
Innenstadtentwicklung
6. Der Einzelhandel ist nicht nur ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Er spielt darüber hinaus auch als weicher Standortfaktor eine große Rolle. Welche Maßnahmen planen Sie, um eine Attraktivitätssteigerung der Einkaufsmöglichkeiten zu erreichen?
Insbesondere der Einzelhandel hat unter dem zeitweisen Shutdown und der nachfolgenden Zurückhaltung der Kund*innen sehr gelitten. Der Entwicklung zur absoluten Dominanz des Online-Handels muss die Stadt im eigenen Interesse mit allen Mitteln entgegenwirken. Mit Märkten und Stadtteilfesten, flächendeckendem kostenfreiem W-LAN und städtebaulichen Zukunftskonzepten wollen wir die Stadtteilzentren wieder als Aufenthaltsorte und Begegnungsstätten attraktiv machen und die Lust auf „Heimatshoppen“ neu beleben. Allerdings kann ein möglichst vielfältiges und kundenfreundliches Angebot auf Dauer nur gewährleistet werden, wenn sich der Einzelhandel auf die Zentren konzentriert. Ein aktives und attraktives Einkaufserlebnis in auch städtebaulich ansprechenden Kulissen kann gegen den dominierenden Trend zum Online-Handel nachhaltig bestehen. Dazu soll nach unseren Vorstellungen ein städtisches Online- Kataster für Geschäftsräume und Ladenlokale in den Stadtteilzentren (Leerstandskataster) auf freiwilliger Beteiligungsbasis dem drohenden Leerstand entgegenwirken. Entscheidend aber ist letztlich der permanente und persönliche Austausch der städtischen Planungsebene wie auch der Wirtschaftsförderung mit den örtlichen Einzelhändler*innen und Immobilieneigentümer*innen.
Verkehrspolitik
7. Durch welche konkreten Maßnahmen möchten Sie die kommunale Verkehrsinfrastruktur verbessern?
Der individuelle motorisierte Personenverkehr steht inzwischen auch in Viersen und seinen Stadtteilen vor dem Kollaps – zumindest zeitweise und besonders vor den Schulen und zur Zeit des Berufsverkehrs. Um Pendlerströme vermehrt auf die Bahn umzulenken fordern wir im Schulterschluss mit dem Kreis Viersen und den Mönchengladbacher Grünen den sofortigen Ausbau der S28-Verbindung nach Düsseldorf und eine höhere Taktung der innerstädtischen Busverbindungen. Wir wollen einen Mietservice für Elektroroller in Viersen mit der NEW anstoßen, um die Straßen zu entlasten, den E-Scooterverleih aber um jeden Preis unterbinden, denn er trägt mehr zum Müllberg bei als zur Lösung des Verkehrsproblems. Mit Stadttempo 30 und ausgewiesenen Fahrradzonen wollen wir mehr Sicherheit für Radfahrer*innen und Fußgänger*innen erreichen, wo es die Straßenverkehrsordnung zulässt. Beim Lieferverkehr kann das Lastenfahrrad die „letzte Meile“ übernehmen. Generell benötigen wir breite, sichere und interkommunal angebundene Radwege sowie geschützte Stellplätze und Fahrradboxen in allen Stadtteilen.
8. Wo legen Sie Schwerpunkte bei der Sicherung der Erreichbarkeit der Wirtschaftsstandorte? Sehen Sie die Notwendigkeit für ein Mobilitätskonzept?
Es ist nicht die Frage, ob wir ein nachhaltiges, integriertes Mobilitätskonzept benötigen, sondern wann wir es bekommen und ob es die richtigen Schwerpunkte setzt. Als Grüne stehen wir weniger für den Individualverkehr als für die Verkehrswende mit einem verlässlichen und bezahlbaren Öffentlichen Personennahverkehr, die Priorität für den Rad- und Fußverkehr auf kurzen bzw. mittleren Strecken und den Gewinn von Lebensqualität durch weniger Straßenlärm und saubere Luft. Elektromobilität und durch Wasserstoff angetriebene Fahrzeuge passen in dieses Konzept. Der Auf- und Ausbau der entsprechenden Tank- und Ladeinfrastruktur ist daher unser erklärtes Ziel. Unterm Strich aber muss die gleichrangige Bedeutung aller Segmente der Mobilität stehen – und das Ende der Dominanz des benzin- oder dieselgetriebenen Personenkraftwagens auf unseren Straßen und öffentlichen Plätzen.
Gewerbeflächenpolitik
9. Viele Unternehmen, die sich am Niederrhein ansiedeln oder vergrößern möchten, beklagen sich über einen Mangel an Gewerbeflächen. Die regionale Wirtschaft fordert daher eine verstärkte Ausweisung von Gewerbegebieten. Wie lauten Ihre Pläne zur Weiterentwicklung des interkommunalen Gewerbegebiets „Mackenstein“?
Ich suche die kooperative Wirtschaftsförderung in der Region und setze auf die Zusammenarbeit mit den Nachbarkommunen, um eine nachhaltige Entwicklung der Wirtschaft und auf dem Arbeitsmarkt zu erreichen. Regionale Wertschöpfungsketten sind dafür der passende Schlüssel. Wir Grüne regen dazu eine „Niederrheinische Allianz“ im Bereich des Gewerbeflächenmanagements an – zum Beispiel durch einen Zweckverband interkommunales Gewerbegebiet, um die wechselseitige Konkurrenz um die Ansiedlung von Gewerbebetrieben zu beenden. Dies muss allerdings auf der Grundlage von Flächeneffizienz und -sparsamkeit geschehen. Das weitere Versiegeln von Freiraum und Ackerflächen ist weder ökologisch, noch ökonomisch vertretbar und wir daher ja auch völlig zu Recht von der örtlichen Landwirtschaft abgelehnt. Flächenrecycling und Revitalisierung von Industrie- und Gewerbebrachen haben für mich absolute Priorität. Gewerbegebiete müssen aber wie Wohnsiedlungen heutzutage von Beginn an ökologisch und ökonomisch gedacht werden: „Grüne Gewerbegebiete“ mit Eigenstromkonzepten und zentraler Wärmeversorgung auf erneuerbarer Basis sind auch für die Unternehmen ein Mehrwert.
Haushaltspolitik
10. Das Niveau der Steuerhebesätze am Mittleren Niederrhein ist vergleichsweise hoch. Das schwächt die Standortqualität der Region. Sehen Sie Potenzial für Senkungen der Realsteuersätze in Viersen in den kommenden fünf Jahren?
Damit eine Kommune bürger- und wirtschaftsfreundlich investieren kann, bedarf es finanzieller Spielräume: Nachhaltige Investitionen in die Zukunft kann nur eine Kommune tätigen, die Werte schafft, ohne den nachfolgenden Generationen eine unzumutbare Schuldenlast zu hinterlassen. Auch nach dem Ende der Haushaltssicherung muss das Ziel der weiteren Konsolidierung des städtischen Haushalts weiterhin die Richtschnur aller politischen Entscheidungen sein. Für die Absenkung von Gebühren und Steuersätzen sehe ich daher im Moment keinen Spielraum. Weitere Erhöhungen von Steuern und Gebühren werde ich auch als Bürgermeisterin aber nicht anstreben. So können Unternehmen und Investoren verlässlich planen.