Antrag zum Haushaltsentwurf 2025
Hier: Versehen der Mittel i.H.v. 350.000 € für das Projekt Nr. 7.000571 „Umgestaltung Freizeit-/Sportanlage Hoher Busch“ mit einem Sperrvermerk bis zur Klärung möglicher Alternativen zu einer Finanzierung von Sanitärräumen und Automatenkiosk aus dem städtischen Haushalt
die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN beantragt, die für eine Sanitäranlage und einen Automatenkiosk (Projekt 7.000571) in den Haushalt 2025 eingestellten Mittel in Höhe von 350.000 € mit einem Sperrvermerk zu versehen, bis eine Klärung über die in Aussicht stehende Investition eines Dritten in entsprechende Anlagen am selben Platz herbeigeführt werden konnte. Für den Fall des Vertragsschlusses sollen die dann freiwerdenden Mittel für die Realisierung von zwei Anlagen zum sicheren Anschließen von Fahrrädern am Hohen Busch noch im laufenden Haushaltsjahr verwendet werden.
Begründung
Der Hohe Busch ist ein bedeutendes Naherholungs-, Sport- und Freizeitareal in Viersen. Die vielen unterschiedlichen Nutzungsmöglichkeiten, die nach den Plänen der Verwaltung nun zu einem Gesamtkonzept verbunden werden sollen, ziehen ganzjährig zahlreiche BesucherInnen an. Auch wird das Gelände intensiv von ortsansässigen Vereinen genutzt. Das Areal soll zu einem multifunktionalen Veranstaltungsgelände mit Sport- und Freizeitangebot aufgewertet werden.
Da die Stadt auf dem Gelände derzeit aber keinerlei Einrichtungen für das sichere Anschließen von Fahrrädern vorhält, erscheint es sinnvoll, die freiwerdenden Mittel zur Realisierung von Fahrradabstellanlagen mit Anlehnbügeln zum diebstahlsicheren Anschließen von Fahrrädern einzusetzen. Einen entsprechenden Antrag hatte unsere Fraktion bereits im März 2024 gestellt.
Einen geeigneten Standort sehen wir zum einen am Eingang des Geländes in der Nähe des Parkplatzes am Aachener Weg. Zum anderen bietet sich in unseren Augen eine zweite Anlage weiter östlich unmittelbar bei der Gastronomie „Tusch im Busch“ an. Fahrräder müssten dann aus Mangel an Alternativen nicht mehr ungeordnet und ohne Möglichkeit einer verlässlichen Sicherung gegen Diebstahl auf dem Gelände abgestellt werden.
Durch ein verlässliches Angebot an sicheren Fahrradabstellflächen auf dem Freizeitareal Hoher Busch steigern wir die Attraktivität einer Anreise mit dem Fahrrad und animieren dadurch noch mehr Menschen dazu, das Auto stehen zu lassen.
Die dafür erforderlichen Mittel können gegebenenfalls schon kurzfristig aus den für das Projekt 7.000571 „Umgestaltung Freizeit-/Sportanlage Hoher Busch“ vorgesehenen Mitteln (s. 78520000 Auszahlungen für Tiefbaumaßnahmen, S. 688 f.) des Entwurfs zum Haushaltsplan entnommen werden, sofern eine sich abzeichnende alternative Finanzierung für die vorgesehenen Toilettenanlagen und den Automatenkiosk auf derselben Fläche am Hohen Busch vertraglich fixiert werden kann.
Den endgültigen Beschluss über die Verwendung der gesperrten Mittel haben im Anschluss die politischen Gremien zu treffen.