Gemeinsamer Antrag der Ratsfraktionen von SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP und DIE LINKE zur nächsten Sitzung des Rates
Die oben genannten Fraktionen beantragen gemeinsam, für die kommende Wahlperiode in Viersen einen Integrationsausschuss statt eines Integrationsrats einzurichten.
Begründung:
Die bisherigen Erfahrungen mit dem Integrationsrat in den letzten Ratsperioden haben gezeigt, dass die Arbeit dieses Gremiums nicht den Erwartungen entsprach. Es mangelte an Initiativen und Projekten, die von ihm angestoßen wurden, und der Integrationsrat konnte sich nicht als verlässlicher Ansprechpartner für die Viersener Bürgerinnen und Bürger mit Migrationshintergrund etablieren. Diese Defizite haben dazu geführt, dass die Integration und Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund in unserer Stadt nicht ausreichend gefördert wurden.
Gemäß § 27(12) der Gemeindeordnung (GO) haben Kommunen die Möglichkeit, anstelle eines Integrationsrats einen Integrationsausschuss einzurichten. Ein solcher Ausschuss würde wie ein Ratsausschuss in die Beratungsfolge des Rates eingebunden sein und zudem sachkundigen Bürgern und Einwohnern offenstehen. Diese engere Anbindung an andere Ausschüsse sowie die breitere personelle Basis bieten die Chance, die Arbeit des mit Integration befassten städtischen Gremiums zu intensivieren und zu verbessern.
Ein Integrationsausschuss könnte durch die Einbeziehung von Experten und engagierten Bürgern aus verschiedenen Bereichen der Gesellschaft eine vielfältigere Perspektive auf die Herausforderungen der Integration bieten. Dies würde nicht nur die Qualität der Diskussionen und Entscheidungen erhöhen, sondern auch die Akzeptanz und das Vertrauen in die Arbeit des Gremiums stärken.
Darüber hinaus könnte der Integrationsausschuss gezielt Projekte und Initiativen entwickeln, die den Bedürfnissen der Viersener Bevölkerung mit Migrationshintergrund gerecht werden. Durch die aktive Einbindung der Betroffenen in die Entscheidungsprozesse könnte eine nachhaltige und effektive Integration gefördert werden.
In Anbetracht dieser Überlegungen ist die Einrichtung eines Integrationsausschusses in der Stadt Viersen ein notwendiger Schritt, um die Integration und Teilhabe aller Bürgerinnen und Bürger zu verbessern und die Herausforderungen, die mit Migration und Integration verbunden sind, aktiv anzugehen.