Projektstelle „Schulisches Mobilitätsmanagement“ in FB 60/II
Die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN beantragt, die erforderlichen Mittel für die Einrichtung einer Stelle „Verkehrsplanung“ sowie einer Projektstelle „Schulisches Mobilitätsmanagement“ auf zwei Jahre (jeweils 1 VZÄ A11 o. A12 bzw. Entgeltgruppe 11 o. 12) in der Abteilung 60/II Stadtplanung einzustellen und dem Rat den Beschlussvorschlag zur Einrichtung beider Stellen zur Entscheidung vorzulegen.
Begründung
Das Aufgabenfeld der Verkehrsplanung ist in der Stadt Viersen innerhalb des Fachbereichs 60 Stadtentwicklung in der Abteilung 60/II Stadtplanung angesiedelt. Die dort angestellten drei Verkehrsplanerinnen sollen in Zukunft mit nur noch 2,77 VZÄ die folgenden Aufgabenfelder bearbeiten
- Aufstellung, Fortschreibung Verkehrsentwicklungsplan,
- Erstellung von Verkehrskonzepten, Verkehrsberuhigungs-, Parkraumkonzepten,
- Planung von Verkehrslenkungsmaßnahmen,
- Ermittlung und Aktualisierung von verkehrsrelevanten Daten: Durchführung von Verkehrserhebungen,
- Untersuchungen, Aufbereitung der Daten, Aufstellung/Auswertung von Statistiken,
- Erfassung straßenräumlicher Situationen,
- Mitwirkung bei bauordnungsrechtlichen Verfahren
- Schulisches Mobilitätsmanagement
Dazu kommt mittelfristig die Bearbeitung des umfassenden Aufgabenfelds „Kommunales Mobilitätsmanagement“.
Dabei wurde der Stellenschlüssel seit dem Jahr 2023 von 3,49 auf 2,77 VZÄ im Jahr 2025 und in der mittelfristigen Planung bis 2028 abgesenkt, obwohl die Erstellung des Mobilitätskonzepts 2024 mit mehreren Teilplänen derzeit mit Priorität im Fokus stehen sollte und dieses im Anschluss vor allem auch umgesetzt werden muss.
Nach den Erfahrungen mit politischen Anträgen und Beschlüssen, die den Bereich der Verkehrsplanung betrafen – insbesondere auch für die Weiterentwicklung der Infrastruktur für den Radverkehr im Stadtgebiet –, erscheint dieses Aufgabenfeld innerhalb der Stadtverwaltung in Bezug auf seine personellen Ressourcen deutlich unterversorgt. Immer wieder wurde in diesem Zusammenhang auf die zukünftige Entwicklung im Rahmen des kommunalen Mobilitätsmanagementkonzepts verwiesen. Dass ausgerechnet in diesem Bereich aktuell sogar eine Kürzung im Stellenplan hingenommen werden muss, ist nicht akzeptabel. In Anbetracht der hohen Bedeutung, die das Themenfeld Mobilität nicht nur für das Leben der Viersener Bürgerinnen und Bürger, sondern darüber hinaus auch für die Erreichung der gesteckten Ziele für den Klimaschutz hat, müssen die Aufgaben des Aufgabenbereichs Verkehrsplanung nicht nur mit den nötigen finanziellen, sondern auch mit den erforderlichen personellen Ressourcen unterlegt werden. Andernfalls besteht die Gefahr, dass die Erstellung des Kommunalen Mobilitätskonzepts unnötig weitere Zeit in Anspruch nehmen und die Umsetzung der darin festgelegten Maßnahmen in verantwortungsloser Weise verzögert werden.
Im Rahmen des kommunalen Mobilitätsmanagements für bestimmte Teilgruppen steht weiterhin auch die Erstellung und Umsetzung eines „Schulischen Mobilitätskonzepts“ an. Zur weiteren Entlastung des Personals im Aufgabenfeld „Verkehrsplanung“ sollte zusätzlich eine Projektstelle auf zwei Jahre speziell für dieses Aufgabenfeld eingerichtet werden.
Der Stelleninhaberin / dem Stelleninhaber könnten dabei folgende Aufgaben zugewiesen werden:
- Erstellung, Umsetzung und Weiterentwicklung des „Gesamtkonzept zur Verbesserung der Verkehrssituation an KiTas und Grundschulen in Viersen“
- Weiterentwicklung des Konzepts für sämtliche Viersener Schulen
Er oder sie stünde als erste Ansprechpartner/in für Eltern und Schulen in Fragen der Mobilitätsplanung und Verkehrssicherheit an den Viersener Kindertagesstätten und Schulen zur Verfügung und könnte die Arbeit der in diesem Themenfeld tätigen Akteurinnen und Akteure koordinieren.
In Anbetracht der hohen Bedeutung der kommunalen Handlungsfelder Bildung und Familien steht die Stadt Viersen in besonderer Verantwortung, für gute und sichere Wege zu Kindertagesstätten und Schulen zu sorgen. Mit der Einrichtung einer Projektstelle, die mit den Aufgaben betraut ist, die Verkehrssituation für Kinder und Eltern zu verbessern, kommen wir dieser Verantwortung nach.