Sehr geehrte Frau Anemüller,
im Februar 2012 haben sich 60 Gemeinden, Städte und Landkreise zum Bündnis „Kom-munen für biologische Vielfalt“ e.V. zusammengeschlossen. Das Bündnis stärkt die Be-deutung von Natur im unmittelbaren Lebensumfeld des Menschen und rückt den Schutz von Biodiversität in den Kommunen in den Blickpunkt.
Mit der Deklaration „Biologische Vielfalt in Kommunen“ haben die Kommunen bereits im Jahr 2010 einen ersten Schritt in Richtung einer gemeinsamen Initiative zum Schutz der biologischen Vielfalt getan. Die Deklaration fordert Städte, Gemeinden und Land-kreise bundesweit dazu auf, Maßnahmen zum Schutz der biologischen Vielfalt in Grün- und Freiflächen zu ergreifen, den Schutz der Arten und Biotope zu beachten, Flächen nachhaltig zu nutzen und dafür um öffentliche Akzeptanz zu werben. Mittlerweile ha-ben 230 Kommunen die Deklaration „Biologische Vielfalt in Kommunen“ unterzeichnet. Bislang sind 180 Kommunen dem Bündnis beigetreten.
Eine Mitgliedschaft der Stadt Viersen verspricht zusätzliche Impulse und wertvolle Un-terstützungsleistungen für die Naturschutzarbeit vor Ort.
Voraussetzung für die Mitgliedschaft im Bündnis „Kommunen für biologische Vielfalt“ e.V. ist die Unterzeichnung der oben genannten Deklaration sowie die Zahlung eines jährlichen Mitgliedbeitrags in Höhe von 330,00 € (siehe Anlage 1, Beitragsordnung Bündnis „Kommunen für biologische Vielfalt“ e.V.).
Die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN beantragt, die Unterzeichnung der Deklaration „Biologische Vielfalt in Kommunen“ und den Beitritt zum Bündnis der „Kommunen für biologische Vielfalt“ e.V. durch den Rat der Stadt Viersen zu beschließen.
Antrag: Unterzeichnung der Deklaration „Biologische Vielfalt in Kommunen“ und Beitritt zum Bündnis „Kommunen für biologische Vielfalt“ e.V.
Begründung
Mit der Umsetzung konkreter Maßnahmen vor Ort kommt den Kommunen beim Schutz der biologischen Vielfalt eine herausragende Rolle zu, welche sich zunehmend auch in der politischen und öffentlichen Wahrnehmung niederschlägt.
Die „Nationale Strategie zur biologischen Vielfalt“ der Bundesregierung aus dem Jahr 2007 spiegelt dies ebenso wider, wie der „Aktionsplan Städte, lokale Behörden und Bio-diversität“, der 2010 auf der 10. Vertragsstaatenkonferenz der Convention on Biological Diversity (CBD) verabschiedet wurde. Im vergangenen Jahr hat das Bundesumweltminis-terium den Entwurf des „Masterplans Stadtnatur“ als Maßnahmenprogramm der Bun-desregierung für eine lebendige Stadt vorgelegt.
Dieser Bedeutungszuwachs ist mit gesteigerter Wertschätzung aber auch zunehmendem Handlungsdruck für die Kommunen verbunden. Neue Aufgaben sowie ein verschärftes Augenmerk auf die Umsetzung bereits existierender Pflichten sind die Konsequenz. Nö-tig sind jetzt innovative Wege bei der Aufgabenplanung, mehr Effizienz bei der Umset-zung sowie eine auf die Akzeptanz betroffener Personengruppen abzielende Kommuni-kation.
Viele Kommunen haben bereits positive Erfahrungen gesammelt und Maßnahmen er-folgreich umgesetzt. Durch das Bündnis „Kommunen für biologische Vielfalt“ e.V. wer-den die Ergebnisse für alle teilnehmenden Städte, Gemeinden und Landkreise nutzbar. Dies wird für die Stadt Viersen eine wertvolle Unterstützung bei der Entwicklung des Klimaanpassungskonzeptes und der weiteren Entwicklung des Konzeptes „Zukunft Stadtgrün“ sein.
Das Bündnis hat es sich zum Ziel gesetzt, den interkommunalen Austausch zu stärken, die inhaltliche Arbeit in den Kommunen zu unterstützen und kommunale Interessen und Bedürfnisse in politische Prozesse hinein zu vermitteln. Praxiserfolge von engagier-ten Kommunen werden durch Publikationen und Medienarbeit bundesweit bekannt ge-macht. Auch konkrete Unterstützungsleistungen wie beispielsweise die Organisation von Workshops zur Weiterbildung kommunaler Verwaltungsmitarbeiterinnen und Mitar-beiter stehen auf der Agenda.
Als eingetragener Verein kann das Bündnis zudem Fördermittel beantragen und Projek-te im Sinne seiner Mitglieder durchführen. Den Kommunen dient es als Sprachrohr, um ihre Interessen und Probleme in Bezug auf den Schutz der lokalen Biodiversität stärker in öffentliche und politische Diskussionen hinein zu vermitteln und so auch gegenüber dem Bund und den Länder bessere Rahmenbedingungen für den kommunalen Natur-schutz einzufordern.
Angesichts der enormen Herausforderungen zum Schutz der biologischen Vielfalt, wel-che auch von der Stadt Viersen zu bewältigen sind, bedeutet der Beitritt zum Bündnis „Kommunen für biologische Vielfalt“ e.V. einen erheblichen Mehrwert für die Stadt Vier-sen, den es zu nutzen gilt.