Die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN beantragt, sämtliche für das Projekt 7000539: „Neubau Friedhofsbrücke Süchteln“ im Haushalt vorgesehenen Mittel ersatzlos zu streichen und die Übertragung der im Haushaltsjahr 2023 dafür veranschlagten Mittel in das laufende Haushaltsjahr nicht vorzunehmen.
Begründung:
In der Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz, Land- und Forstwirtschaft vom 26.02.2024 wurde mehrheitlich der Neubau der Süchtelner Friedhofsbrücke in der Variante einer Stahl-Balken-Konstruktion beschlossen. Nach Angaben der Verwaltung belaufen sich geschätzten die Gesamtkosten der Maßnahme inzwischen auf insgesamt rund 292.000 €. Hinzu kommen Eigenleistungen der Verwaltung für die Herstellung des Zugangs zur Baustelle.
Angesichts der angespannten Haushaltslage und einer sehr begrenzten Zielgruppe, ist es aus unserer Sicht angezeigt, die für den Neubau der Brücke eingeplanten Mittel einzusparen. Auch aus der Perspektive des Klima- und Naturschutzes halten wir es für geboten, dieses Projekt nicht zu realisieren