Die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN beantragt, der Stadt Viersen ein neues Leitbild zu geben, das die Themen von Stadtentwicklung, Bauen, Planung, Sozial-, Jugendhilfe und Gesundheitswesen, Integration, Wirtschaftsförderung, Verkehr, Schule, Sport und Kultur in einen neuen, zeitgemäßen und nachhaltigen Kontext stellt und in dem die dringenden Fragen des Schutzes der Natur, der Umwelt und des Klimas nicht mehr als Randthemen abgehandelt, sondern den ökologischen Rahmen unseres Handelns bestimmen. Die Chancen der Digitalisierung zugunsten transparenter demokratischer Prozesse und einer modernen, weltoffenen Verwaltung müssen sich in diesem Leitbild spiegeln.
Wir beantragen, für die Erstellung dieses neuen Leitbilds einen offenen Arbeitskreis des Rates einzurichten und dazu auch die Vertreterinnen und Vertreter relevanter gesellschaftlicher Interessen einzuladen.
Begründung:
Zehn Jahre sind eine lange Zeitspanne. In den vergangenen zehn Jahren hat die Digitalisierung einen enormen Schub erhalten, neue Soziale Medien haben die Kommunikation revolutioniert. Ebenso ist in dieser Zeit das Bewusstsein für den Schutz von Natur und Umwelt enorm gewachsen und die Erkenntnis, dass unsere natürlichen Ressourcen nicht endlos sind, ist bis weit in die Mitte der Gesellschaft vorgedrungen. Der Klimawandel ist heute kein Phänomen der ferneren Zukunft mehr, sondern längst bei uns angekommen. Die elementare Bedeutung eines konsequenten Klimaschutzes ist allen bewusst, die bereit sind, sich der Realität unserer Welt zu stellen.
Über zehn Jahre alt ist das Leitbild, das sich die Stadt Viersen gegeben hat, um sich den vielfältigen Herausforderungen auf allen Gebieten der kommunalen Selbstverwaltung zu stellen. Dieser Kompass ist veraltet. Er kann uns den Weg in die Zukunft nicht mehr zeigen. Wir benötigen ein neues, nachhaltiges Leitbild, mit dem unsere Stadt in der kommenden Dekade den 20er Jahren des 21. Jahrhunderts bestehen kann.
Um eine breite Zustimmung in der Öffentlichkeit dafür zu erhalten und einen motivierenden Impuls in die Bürgerschaft zu geben, sollte die Erarbeitung des neuen Leitbilds durch einen zeitlich befristeten Arbeitskreis des Rates geleitet und begleitet werden, der sich für die Anregungen von Bürgerinnen und Bürgern, der Unternehmen, der zahlreichen Viersener Vereine, der Sozialverbände und anderer Gruppen, Institutionen, Verbände und Einrichtungen öffnet und die Menschen bei der Erarbeitung des neuen Leitbilds mitnimmt. Denkbar wären öffentliche Veranstaltungen und ein Online-Portal zur Beteiligung der Bürgerschaft. Insgesamt wünschen wir uns einen ebenso offenen wie ergebnisoffenen demokratischen Prozess, der nach der Verabschiedung des Dokuments durch den Rat der Stadt Viersen in eine neue Form demokratischer Transparenz, bürgerlicher Beteiligung und öffentlicher Verantwortung münden sollte.
Die immer noch grassierende Pandemie hat vieles verändert. Wir können noch nicht absehen, für wie lange uns die wirtschaftlichen und sozialen Folgen noch beschäftigen werden, wenn das Virus medizinisch besiegt ist. Auf den städtischen Haushalt wird die Corona-Krise sich mittelfristig massiv auswirken. Umso wichtiger ist es heute, klare Prioritäten zu setzen und die vorhandenen Ressourcen dort zu bündeln, wo die Situation keinen Aufschub duldet. Setzen wir dazu gemeinsam auf eine nachhaltige Wirtschaft, die auch sozialen und ökologischen Kriterien standhält und deren Wachstum keine unzumutbaren Belastungen für nachfolgende Generationen bedeutet. Setzen wir auf Klimaschutz, die Energie- und Verkehrswende, die Vielfalt der natürlichen Lebensräume und Arten, soziale und Bildungsgerechtigkeit, Digitalisierung mit Verantwortung und Augenmaß sowie politische Transparenz. Diese Ziele sollten wir auch dann nicht aus den Augen verlieren, wenn die Zeiten schwierig und die Kassen leer sind. Behalten wir die wirtschaftlichen Ressourcen und Wertschöpfungsketten unserer Region im Blick! Spielen wir die Stärken aus, die wir als Stadt und Mittelzentrum am Niederrhein haben! Geben wir uns ein neues Leitbild!